Fahrtenbuchauflage: 558.000 EUR Gegenstandswert

Das Verwaltungsgericht Mainz (VG) hat den Gegenstandswert für eine einen Fuhrpark betreffende Fahrtenbuchauflage für das Eilverfahren mit 200 EUR pro Monat und Fahrzeug bemessen (Beschluss vom 14.5.12, Az.: 3 L 298/12.MZ). Im vorliegenden Fall wurde mit einem auf die Antragstellerin zugelassenen Porsche ein Verkehrsverstoß begangen. Der verantwortliche Fahrer konnte nicht ermittelt werden. Die Verwaltungsbehörde erlies daraufhin die Anordnung eines Fahrtenbuches nach § 31 a Abs. 1 StVZO. Danach kann einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Behörde erstreckte die Fahrtenbuchauflage aber auf alle auf die Antragsgegnerin zugelassenen 93 Fahrzeuge und ordnete eine Dauer der Auflage von 30 Monaten an. Das VG hat auf Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederhergestellt und die Verfahrenskosten der Behörde auferlegt. Dabei hat das VG den Gegenstandswert auf 558.000 EUR festgesetzt. Das Gericht hat ausgeführt: „Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V. mit Ziffern 1.5 und 46.13 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (…) ...

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