ESM und Demokratie

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.09.2012 ist die größte Niederlage für die Demokratie seit dem zweiten Weltkrieg!
Das schreibt RAin Heidrun Jakobs auf ihrem Blog. Mir fielen da ja noch ganz andere Sachen ein, aber RAin Jakobs hält den ESM halt für „undemokratisch und rechtsstaatfeindlich“. Das Bundesverfassungsgericht habe sich gar „zum judikativen Sprachrohr der Bundesregierung gemacht“, fährt sie fort. Anscheinend aber nur beim ESM, im Wahlrecht hingegen wohl nicht. Dass das BVerfG nurmehr willfähriges Abnickorgan der Bundesregierung ist, zeigt sich laut RAin Jakobs etwa darin, dass es über die einstweiligen Anträge zu ESM/Fiskalpakt entschied, obwohl noch zwei Befangenheitsanträge gegen BVR Peter M. Huber anhängig waren. Wenn man den von Heidrun Jakobs verlinkten FTD-Artikel genau liest – eine Mühe, die sie selbst sich wohl nicht gemacht hat –, erfährt man Folgendes: Einer der Befangenheitsanträge wurde erst nach der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli gestellt – nach § 19 Abs. 2 S. 2 BVerfGG schlicht zu spät. Der andere Befangenheitsantrag wurde in einem Verfahren gestellt, über das am 12. September gar nicht entschieden wurde. Beide Befangenheitsanträge bezogen sich darauf, dass BVR Huber bis Mai 2012 Kuratoriumsmitglied bei „Mehr Demokratie e.V.“ war. Dieser Verein hatte zusammen mit 37000 Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht. Dass BVR Huber dann als Berichterstatter ein Urteil gegen „Mehr Demokratie“ verfasst, das muss einfach eine Verschwörung sein. Andernfalls wäre ja die Argumentation von RAin Jakobs barer Unfug. Aber mich stört eigentlich gar nicht so sehr diese krude Argumentation, sondern vielmehr, wie RAin Jakobs, die Kläger des Verfahrens und viele andere Stimmen pauschal nach einem Karlsruher Einschreiten rufen. Denn dieser Ruf ist gefährlich. Er führt dazu, dass eine politische Entscheidung nurmehr juristisch und damit unter-komplex betrachtet wird ...Zum vollständigen Artikel


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