Der deutsche “Belastingsconsulent”

Darf ein deutsches Finanzamt einen deutschen “Belastingconsulent” (bzw. “Belastingadviseur”) mit Büros in den Niederlanden und Belgien als Bevollmächtigten zurückweisen? Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ja:

Gemäß § 80 Abs. 5 AO sind Bevollmächtigte und Beistände zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, ohne hierzu befugt zu sein. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.

Der Belastingconsulent hat geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet, indem er für die Eheleute O Sprungklage erhoben hat. Nach dem Sinn und Zweck der §§ 3 ff. StBerG umfasst der Begriff der Hilfeleistung in Steuersachen auch die Beratung in weniger bedeutsamen Steuerangelegenheiten. Er ist geschäftsmäßig, wenn er selbständig, d.h. in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung, wiederholt (häufig) oder mit Wiederholungsabsicht, also nicht nur aus Anlass eines besonderen Einzelfalls geleistet wird. Der Belastingconsulent ist nicht nur im Streitfall, sondern noch in weiteren Fällen als Bevollmächtigte aufgetreten. Darüberhinaus ergibt sich aus seinem geschäftsmäßigen Auftreten, dem Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherung und seinem Vorbringen im Klageverfahren eindeutig, dass er auch zukünftig in weiteren Fällen steuerberatend tätig werden will.

Der Belastingconsulent ist – unstreitig – nicht gemäß § 3 Nr. 1 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt.

Eine Befugnis des Belastingconsulents zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ergibt sich auch nicht aus § 3 a StBerG ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK