Das Risiko der überzogenen Minderung

Auch in der Rechtsprechung wir die Auffassung vertreten, das für die Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB notwendige Verschulden würde fehlen, wenn der Mieter sich zur Minderung berechtigt hält (z.B. LG Berlin v. 22.7.2007 - 62 S 277/05, GE 2007, 1486). Der BGH ist dem erneut nicht gefolgt (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 138/11).

Der Mieter hatte wegen Schimmel gemindert und behauptet, der Mangel sei auf die Bausubstanz zurückzuführen. Da er 30% minderte, ergab sich schnell ein für die Kündigung wegen Zahlungsverzuges ausreichender Rückstand. Der Vermieter kündigte fristlos ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK