AG Königs Wusterhausen: Kein Schmerzensgeld bei schriftsätzlicher beleidigender Äußerungen innerhalb eines Gerichtsverfahrens / “Antragssteller ist schlicht zu faul, zu arbeiten”

AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 11.04.2012, Az. 20 C 569/11 § 823 BGB

Das AG Königs Wusterhausen hat entschieden, dass einer Klage, gerichtet auf die Zahlung von Schmerzensgeld durch die schriftsätzlich vorgetragene Erklärung, der Antragssteller sei schlicht zu faul, zu arbeiten, das erforderliche Rechtschutzbedürfnis fehle. Die Äußerungen des Beklagten (seien in einem anderen Gerichtsverfahren erfolgt,) dienten der Rechtsverteidigung und mithin der Wahrnehmung berechtigter Interessen. In gerichtlichen Verfahren sei der Ehrschutz eingeschränkt. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Königs Wusterhausen

Urteil

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Widerruf und Schmerzensgeld wegen einer in einem familiengerichtlichen Verfahren in einem Schriftsatz enthaltenen Äußerung in Anspruch.

Der 27jährige Kläger lebt zusammen mit seiner 24jährigen Lebensgefährtin. Sie sind Eltern von zwei Kindern. Der Kläger holt auf dem zweiten Bildungsweg sein Abitur nach; seine Lebensgefährtin befindet sich in der Ausbildung.

Unter dem Aktenzeichen … betreibt die Lebensgefährtin des Klägers vor dem Amtsgericht Senftenberg ein Unterhaltsverfahren gegen ihren Vater, in dem sie diesen auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch nimmt. Der Beklagte vertritt den Vater der Lebensgefährtin in diesem Verfahren.

In einem Schriftsatz des Beklagten vom 24.08 ...

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