Abgrenzung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit

Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, es sei denn, das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass auch fahrlässiges Handeln strafbar ist (§ 15 Strafgesetzbuch). Nach der Definition des Bundesgerichtshofs setzt Vorsatz voraus, “dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet” (Urteil vom 22.03.2012, 4 StR 558/11).

Demgegenüber handelt ein Täter nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig, wenn er trotz erkannter objektiver Gefährlichkeit der Tat “ernsthaft und nicht nur vage” auf ein Ausbleiben des Taterfolges vertraut.

Problematisch an diesen Definitionen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlässigkeit ist, dass sie überlappen: Der Täter kann den Tod des Opfers in Kauf nehmen, zugleich jedoch darauf vertrauen, dass das Opfer überlebt (Leitmeier, NJW 2012, 2850, 2852).

Es stellt sich die Frage, ob in einem solchen Fall von einer vorsätzlichen oder einer fahrlässigen Begehungsweise auszugehen ist. Der Grundsatz in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten, hilft dabei nicht weiter, weil er nur in Bezug auf Unklarheiten des Sachverhalts, nicht jedoch auf rechtliche Unklarheiten anwendbar ist (Leitmeier, a.a.O.).

Die Definition der Eintrittswahrscheinlichkeit als “möglich und nicht ganz fernliegend” deutet darauf hin, dass eine Wahrscheinlichkeit unter 50 % ausreicht. Auch ein Taterfolg, dessen Eintritt mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 % zu erwarten ist, wird noch als “möglich und nicht ganz fernliegend” bezeichnet werden können ...

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