Zum Fremdschämen: Deutscher Juristentag

Diverse Organisationen maßen sich an, für Juristen zu sprechen. Etwa die Anwaltskammern, die knapp 160.000 Anwälte vertreten. Oder der Deutsche Anwaltverein, der sich 68.000 Mitglieder rühmt und seine Tagungen allen Ernstes mit einem christlichen Gebet zu beginnen pflegt. Die Richter und Staatsanwälte sind im Deutschen Richterbund (15.000 konservative Mitglieder) und in der Neuen Richtervereinigung (550 aufgeweckte Mitglieder) organisiert. Außerdem existieren noch Special Interest-Vereine wie der EDV-Gerichtstag e.V. oder der “Gerichtsort Hamburg e.V.” (ja, den gibt es wirklich!).

Diese Verbände machen sich zum Teil wertvolle Gedanken, sie verstehen sich aber auch als Lobby-Organisationen für Juristen – aber fungieren gelegentlich auch selbst als Lobby-Assets.

Da gibt es z.B. die traditionsreiche, aber mit 7.000 eher winzige Vereinigung “Deutscher Juristentag e.V.”, die es gerade einmal alle zwei Jahre schafft, eine Tagung durchzuziehen und offenbar der Lobby-Arbeit interessierter Kreise aufgesessen ist, die sie fleißig weiter trägt. Beim jüngsten “Deutschen Juristentag” in München hat eine Arbeitsgruppe von ca. 30 angeblichen IT-Juristen die folgenden Vorschläge erarbeitet, die ganz überwiegend angenommen wurden (Hervorhebungen durch mich):

I. Grundfragen 1. Gesetzliche Anforderungen, die den Schutz des Persönlichkeitsrechts ebenso wie eine datenschutzgerechte Verwendung personenbezogener Angaben im Internet sicherstellen, sind dringend erforderlich. EU- und nationale Gesetzgeber sollten deshalb die Internetnutzung möglichst bald gezielt regeln. angenommen 15:14:1 2. Regelungen auf EU-Ebene sind nationalen Anforderungen vorzuziehen. Sie gewährleisten einheitliche Vorschriften innerhalb der EU und vermeiden damit eine gesetzgeberische Zersplitterung ...

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