Zeitungsartikel dürfen nicht ohne weiteres auch in Online-Archiv eingestellt werden

Die von einem Journalisten verfassten Artikel zu tagesaktuellen Ereignissen dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht zusätzlich in ein Online-Archiv eingestellt werden. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht jüngst.

Geklagt hatte ein freier Journalist, der über Jahre für eine Zeitung schrieb. Diese Artikel waren über mehrere Jahre kostenfrei, seit Juni 2010 entgeltlich auch in einem Online-Archiv abrufbar. Hieran störte sich der Journalist und forderte das Presseunternehmen auf, die Einstellung seiner Texte in das elektronische Archiv zu unterlassen. Eine derartige Nutzung seiner Artikel stelle eine wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform und Nutzungsart dar.

Nach dem Landgericht Potsdam stand dem Journalisten kein Unterlassungsanspruch zu. Das Gericht ging dabei davon aus, dass der Kläger bereits seit dem Jahr 2003 von dem öffentlich zugänglichen Online-Archiv wusste. Er habe einer Nutzung seiner Artikel konkludent zugestimmt.

Dies sah das Brandenburgische Oberlandesgericht anders. Der Umfang der vom Urheber eingeräumten Nutzungsrechte richte sich nach dem Vertragsinhalt. Ausdrücklich habe der Journalist seiner Auftraggeberin keine Nutzungsrechte für die Veröffentlichung seiner Artikel in einem Online-Archiv eingeräumt. Fehlten ausdrückliche Regelungen, so sei von dem nach dem gesamten Vertragsinhalt von den Parteien übereinstimmend verfolgten Vertragszweck und den danach vorausgesetzten Bedürfnissen der Vertragspartner auszugehen ...

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