Zeitarbeit: „Wählen, aber nicht zählen!“ gilt nicht (mehr) uneingeschränkt?!

Bislang war sich die Rechtsprechung ziemlich einig: Zeitarbeiter dürfen wählen, zählen aber nicht. Dieses Prinzip stellt das Arbeitsgericht Elmshorn aber in Frage.

§ 7 S. 2 BetrVG sieht vor, dass Zeitarbeitnehmer aktiv wahlberechtigt sind, wenn diese länger als 3 Monate bei dem Kunden eingesetzt sind. Wählbar bleiben sie ausschließlich bei ihrem Arbeitgeber (§ 14 Abs. 2 S. 2 AÜG). Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG sind Zeitarbeitnehmer auch bei der Bestimmung der organisatorischen Schwellenwerte des BetrVG, z.B. bei der Bestimmung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder (§ 9 BetrVG) oder der Freistellungen (§ 38 BetrVG) nicht zu berücksichtigen (vgl. nur: BAG v. 10.03.2004 – 7 ABR 49/03). Die Landesarbeitsgerichte sind dieser Auffassung gefolgt (vgl. nur: LAG Schleswig-Holstein v. 02.07.2009 – 4 TaBV 7/09; LAG Hamm v. 15.07.2011 – 10 TaBV 1/11), selbst wenn nach der bis zum 01.12.2011 geltenden Rechtslage grundsätzlich ein zeitlich unbeschränkter Einsatz von einem Zeitarbeitnehmer in einem Betrieb möglich war.

Nach Ansicht des ArbG Elmshorn (Beschl. v. 16.02.2012 – 3 BV 43 d/11) soll das „Wählen, aber nicht Zählen“-Prinzip ab dem 01.12.2011 für die Bestimmung des Schwellenwertes nach § 9 BetrVG anders sein: Seit diesem Zeitpunkt gilt für die Arbeitnehmerüberlassung, dass diese gem. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nur noch „vorübergehend“ erfolgen darf. Zwar hat der Gesetzgeber diesen Begriff nicht näher definiert; nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet vorübergehend „zeitlich begrenzt, nicht dauerhaft“. In richtlinienkonformer Umsetzung des § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG könnte demnach auch eine mehrjährige Überlassung „vorübergehend“ sein ...

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