Wein darf nicht „bekömmlich“ sein

Mit Urteil vom 6.9.2012, hat der Europäische Gerischtshof in der Rechtssache C-544/10 – Deutsches Weintor eG gegen das Land Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Vermarktung von Wein mit der Bezeichnung „bekömmlich“ unzulässig ist.

Gesetzeslage

Zu diesem Ergebnis gelangten die europäischen Richter aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) in der zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 (ABl. L 37, S. 16) geänderten Fassung.

Diese Verordnung wurde zum Schutz der Verbraucher erlassen, damit diese nicht durch Angaben auf alkoholischen Getränken beeinflusst werden und zum Konsum dergleichen verleitet werden. Die Verordnung verbietet jede „gesundheitsbezogene Angabe“ in der Etikettierung und der Werbung, für Getränke die einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent haben.

Hintergrund

Eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz vermarktet Weine, die sich u.a. durch einen geringen Säuregehalt auszeichnen. Auf Weinen dieser Winzergenossenschaft findet sich auf dem oberen Etikett der Hinweis „Edition Mild bekömmlich“. In dem Preisverzeichnis wird der entsprechende Wein als „Edition Mild – sanfte Säure/bekömmlich“ bezeichnet.

Diese Vermarktung wurde durch die zuständige Behörde des Landes Rheinland-Pfalz beanstandet. Denn: Das Prädikat „bekömmlich“ sei eine nach Unionsrecht unzulässige „gesundheitsbezogene Angabe“. Dies sahen die Vertreter der Winzergemeinschaft „Deutsches Weintor“ anders und erhoben eine auf Feststellung gerichtete Klage. Das Gericht sollte feststellen, dass die Klägerin die Bezeichnung „bekömmlich“ auf den Etiketten und der Werbung nutzen darf ...

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