Vermittlung von Sportwetten privater Wettanbieter

Eigener Leitsatz:

Stellt ein Inhaber einer Gaststätte seinen Gästen ein Internet-Terminal zur Verfügung, welches den Zugang zu diversen Homepages internationaler Wettveranstalter sowie der staatlichen Oddset-Wette ermöglicht, kann dem Gastwirt der Betrieb dieses Sportwettterminals nicht untersagt werden. Dies gilt selbst dann, sollte keine Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde vorliegen. Ein Verbot der Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter würde gegen das vom EuGH konkretisierte Verhältnismäßigkeitsgebot verstoßen, weshalb ein staatliches Sportwettenmonopol rechtswidrig wäre.

Verwaltungsgericht Kassel

Urteil vom 11.04.2012

Az.: 4 K 692/11.KS

Tatbestand Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides der Beklagten, mit dem diese ihm aufgegeben hat, keine Sportwetten für einen privaten Wettanbieter zu vermitteln. Der Kläger ist Inhaber einer Gaststätte im Stadtgebiet der Beklagten. Am 24.01.2006 meldete er ein Gewerbe zum Betrieb eines Sportwettterminals an. In seiner Gaststätte stellte er für die Gäste einen Internet-Terminal der Marke Tipomat-Online auf. Mit dem Terminal können die Gäste im Internet surfen und dabei auch Seiten internationaler Wettveranstalter wie auch der staatlichen Oddset-Wette ansteuern. Zwischen dem Wettveranstaltungsunternehmen Cashpoint (Malta) Ltd. und der D.-GmbH, deren Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Kläger ist, war ein Dienstleistungsvertrag über die Aufstellung des Internet-Terminals abgeschlossen worden. Darin ist geregelt, dass die GmbH bei Abschluss einer Wette mit der Cashpoint (Malta) Ltd. eine Provision erhält. Mit Bescheid vom 06.12 ...

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