Unterlassungsanspruch eines Journalisten wegen Einstellung von Artikeln in das Onlinearchiv einer Zeitung

Ein Journalist hatte für eine Zeitung über mehrere Jahre hinweg immer wieder Artikel geschrieben, ohne, dass es eine ausdrückliche Vereinbarung über die Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten gegeben hat.

Vor diesem Hintergrund hat es das OLG Brandenburg in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 28.08.2012, Az.: 6 U 78/11) offen gelassen, ob damit nur ein Nutzungsrecht für die Printausgabe verbunden war oder auch eines für eine Onlineveröffentlichung. Jedenfalls in ein Internetarchiv der Zeitung durften die Artikel nicht eingestellt werden. Darin sieht das OLG Brandenburg auch eine neue Nutzungsart gegenüber der tagesaktuellen Onlineveröffentlichung.

In der Urteilsbegründung heißt es hierzu:

Die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in ein Online-Archiv stellt eine gesonderte Nutzungsart, die vom Vertragszweck nicht gedeckt ist. Denn Journalisten haben in der Tageszeitung – ob in Papierform oder im Internet – über tagesaktuelle Ereignisse zu berichten. Die Veröffentlichung erfolgt dabei typischerweise in unmittelbarem Zusammenhang mit den Ereignissen, über die berichtet wird. Ein Archiv hat dagegen eine andere Funktion ...

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