Sweet for two - you cannot do

Eigener Leitsatz:

Die Wortfolge �Sweet for two� ist zur Kennzeichnung von Genussmitteln markenrechtlich nicht schutzfähig, da der angesprochene Verbraucher sie ausschließlich als sachanpreisende Werbeaussage auffassen kann und nicht als Herkunftshinweis. Dies gilt in gleicher Weise für Geräte und Behältnisse, die dem Konsum entsprechender Genussmittel dienen. Als allein produktbezogene und werbeanpreisende Aussage mangelt es der Wortfolge �Sweet fort two� an der für die Eintragung einer Marke erforderlichen Unterscheidungskraft.

Bundespatentgericht Beschluss vom 09.08.2012 Az.: 25 W (pat) 516/12

In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2010 068 677.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. August 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richter... beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. Gr ü n d e I. Die Bezeichnung Sweet for two ist am 22. November 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für diverse Waren der Klassen 16, 21 und 30 angemeldet worden. Nachdem die Anmelderin das Warenverzeichnis eingeschränkt hat, beansprucht sie in Bezug auf diese Anmeldung noch folgende Waren: Klassse 16: Tee betreffende Fachbücher und Fachbroschüren; Filterpapier; Teefilter und Kaffeefilter aus Papier; Verpackungen und Verpackungsmaterial aus Papier, Pappe (Karton) oder Kunststoff (soweit in Klasse 16 enthalten); Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; nicht elektrische Teezubereitungsgeräte und Samoware; Tee-Eier; Teedosen und Kaffeedosen; Teekannen und Kaffeekannen; Teetassen und Kaffeetassen; Teesiebe; Teefilter und Kaffeefilter (nicht aus Papier); Waren aus Glas, Porzellan und Steingut (soweit in Klasse 21 enthalten); Klasse 30: Tee und Teemischungen, insbesondere aromatisierte Tees und Teemischungen, grüner Tee, schwarzer Tee, Kräutertee (nicht für medizinische Zwecke), Rooibostee, Früchtetee, Kaffee ...Zum vollständigen Artikel


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