Streitwert für die Überlassung eines Firmenwagens

Der Gegenstandswert für einen Klageantrag, mit dem die unveränderte Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche Zwecke und Privatfahrten begehrt wird, ist mit dem 36-fachen monatlichen Sachbezugswert zu bemessen (§ 42 Abs. 2 Satz 1 GKG).

Der Ansicht, es sei in Entsprechung zu § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG der auf ein Vierteljahr entfallende zu versteuernde Sachbezugswert zugrunde zu legen, da nicht zu erklären sei, warum bei einem Streit um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Höchstwert von drei Bruttomonatsgehältern anzusetzen ist, während ein vom Arbeitsverhältnis umfasster Teilanspruch keiner Begrenzung unterliegen solle, vermag das Landesarbeitsgericht Hamburg nicht zu folgen.

Der Wortlaut des § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG so auszulegen, dass die Obergrenze des Satz 1 stets zu beachten ist. Ihm lässt sich nicht entnehmen, dass bei wiederkehrenden Leistungen, die vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängen, abweichend von § 42 Abs ...

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