Schwarzarbeitsbekämpfung

Es ist rechtlich unbedenklich, wenn eine Prüfungsanordnung nach § 2 SchwarzArbG erst unmittelbar vor dem Beginn der Prüfung bekannt gegeben wird. Prüfungsanordnungen können auch ohne das Vorliegen bestimmter Verdachtsmomente erlassen werden. Es ist ferner unproblematisch, wenn Prüfungen aufgrund von bestimmten Hinweisen durchgeführt werden und wenn sich an eine Prüfung eines Arbeitnehmers nach § 2 SchwarzArbG, die Auffälligkeiten ergeben hat, eine weitere Prüfung nach § 2 SchwarzArbG mit einem erweiterten Prüfungsumfang bei dessen Arbeitgeber anschließt.

Die Prüfungsanordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG), der zwar nicht ausdrücklich zum Erlass einer Prüfungsanordnung ermächtig, der jedoch die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung im Einzelnen auflistet und damit die Möglichkeit, eine solche Prüfung anzuordnen, gleichsam voraussetzt. Die angeordnete Prüfung dient ersichtlich der Erfüllung dieser Aufgaben, wie sich ausdrücklich aus der Prüfungsverfügung, die auf § 2 SchwarzArbG Bezug nimmt und diese Bestimmung inhaltlich wiedergibt, ersehen lässt. Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit unterliegt diese Prüfungsanordnung nicht.

Dass der Klägerin die an sie gerichtete schriftliche Prüfungsanordnung erst unmittelbar vor der Prüfung ausgehändigt wurde, ist nicht zu beanstanden. Zwischen der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung und der Durchführung der Prüfung muss keine – wie auch immer im Einzelnen zu berechnende – Frist eingehalten werden. Mangels entsprechender Regelungen im SchwarzArbG ist es sogar zulässig, wenn die Prüfung – wie hier – unmittelbar nach Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt.

Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Anordnung einer Außenprüfung mit den dort geregelten Formerfordernissen (§§ 196 ff. AO) kommen nicht zur Anwendung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK