OLG Hamburg: Irreführende Werbung - CD-Box mit Neueinspielungen darf nicht den Eindruck von Original-Hits erwecken

OLG Hamburg, Urteil vom 12.07.2012, Az. 3 U 65/10 § 3 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, e Abs. 1 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Beschriftung und Bewerbung einer CD-Box mit “40#1 Hits The Sixties” irreführend und daher wettbewerbswidrig ist, wenn nicht zugleich darauf hingewiesen wird, dass auch so genannte “Re-Recordings”, also Neuaufnahmen der Lieder, enthalten sind. Ein kleingedruckter englischer Hinweis auf der Rückseite der CD-Box - welche in der Internet-Werbung gar nicht zu sehen ist - “This compilation contains original recordings as weil as new recordings by the original artists” reiche dafür nicht aus. In seiner Erwartung, der angebotene Tonträger enthalte Nr. 1 Hits aus den 60er Jahren mit den seinerzeit erfolgreichen Einspielungen werde der Verkehr somit getäuscht. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht

Urteil

In der Sache

erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht - 3. Zivilsenat - durch … auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.07.2012 für Recht:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.03.2010, Zivilkammer 12, Az.: 312 0 368/09, abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250 ...

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