OLG Celle: Wettbewerbsverhältnis zwischen Goldankäufern

Um was geht es? Ein großer Goldankäufer in Pforzheim, der Goldankauf auch auf dem Postweg über seinen Internetauftritt anbietet nahm einen Konkurrenten im Norden Deutschlands wegen unlauterem Wettbewerb in Anspruch.

Das Landgericht Lüneburg verurteilte den norddeutschen Goldankäufer daraufhin wegen Wettbewerbsverstoßes. Gegen diese Entscheidung legte der unterlegene Händler Berufung ein.

Wie entschied das OLG Celle? Etwas überraschend lehnte das OLG Celle (Urteil vom 02.08.2012 - Az. 13 U 4/12) die Unterlassungsansprüche ab und hob die Entscheidung des LG Lüneburg auf. Die Oberlandesrichter begründeten dies damit, dass zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis bestehe und daher Ansprüche aus Wettbewerbsrecht nicht geltend gemacht werden könnten ...

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