Nochmals: Nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem EGMR

In seinen jetzt verkündeten Kammerurteilen in den Verfahren “K gegen Deutschland” und “G gegen Deutschland” stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig erneut fest, dass in beiden Fällen eine Verletzung von Artikel 7 § 1 EMRK (Kein Strafe ohne Gesetz) vorliegt.

Beide Fälle betrafen die Unterbringung der Beschwerdeführer in der Sicherungsverwahrung gemäß des seit 2004 geltenden § 66b Abs. 3 StGB.

Der Gerichtshof bestätigte seine Urteile in früheren Fällen, dass die Sicherungsverwahrung im Sinne der Konvention als Strafe zu gelten hat. Insbesondere befand er, dass die deutschen Gerichte mit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung eine schwerere Strafe gegen die Beschwerdeführer verhängt hatten als die zur Zeit der Begehung ihrer jeweiligen Tat angedrohte.

Der Ausgangssachverhalt

Beide Beschwerdeführer sind deutsche Staatsangehörige, geboren 1957 bzw. 1968. Herr K ist derzeit in der JVA Schwalmstadt und Herr G in der JVA Straubing untergebracht. Herr K wurde 1987 wegen Vergewaltigung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren und Herr G 1992 wegen Mordes in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.

In beiden Fällen ordneten die Gerichte zusätzlich zu der jeweiligen Freiheitsstrafe die Unterbringung der Beschwerdeführer in einer psychiatrischen Klinik an. Ihr dortiger Aufenthalt im Anschluss an ihre vollständig verbüßte Freiheitsstrafe wurde jeweils 2007 von den für die Strafvollstreckung zuständigen Gerichten beendet, die befanden, dass die Beschwerdeführer nicht an einem Zustand litten, der zu einer verminderten Schuldfähigkeit führe. Anschließend wurden beide Beschwerdeführer in der Sicherungsverwahrung untergebracht, die das Landgericht Frankfurt am Main im März bzw. April 2008 gemäß § 66b Abs. 3 StGB anordnete ...

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