Neue Vorwürfe nach Zustellung der Disziplinarverfügung

Nach Zustellung einer Disziplinarverfügung darf das Verfahren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht mehr auf neue Vorwürfe ausgedehnt werden. Hebt der nachgeordnete Dienstvorgesetzte die Disziplinarverfügung auf, um das Verfahren auf weitere Vorwürfe zu erstrecken, so liegt darin ein wesentlicher Verfahrensfehler.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG kann ein Disziplinarverfahren bis zum Erlass einer Entscheidung nach §§ 32 bis 34 BDG auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Eine Ausdehnung auf neue Vorwürfe ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG spätestens nach der Zustellung der Disziplinarverfügung in diesem Disziplinarverfahren nicht mehr möglich. Die Aufhebung der vorangegangenen Disziplinarverfügung durch den Ermittlungsführer mit dem Ziel, die neuen Vorwürfe in das bisher nur auf frühere Vorwürfe bezogene Disziplinarverfahren einzubeziehen, ist wegen § 19 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht mehr zulässig.

Dafür spricht zum einen der eindeutige Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 DBG. Danach ist eine Ausdehnung des Disziplinarverfahrens nur bis zum Erlass der Disziplinarverfügung möglich. Wie sich aus der Zusammenschau mit § 19 Abs. 2 BDG ergibt, hat der Gesetzgeber bewusst verschiedene zeitliche Grenzen für die Modifizierung des nach § 17 Abs. 1 BDG eingeleiteten Disziplinarverfahrens getroffen. Dies betrifft zum einen die Ausdehnung auf weitere Handlungen, die den Verdacht eines Dienstvergehens begründen können (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BDG; spätestens Erlass einer Entscheidung nach §§ 32-34 BDG), und die Beschränkung der den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildenden Handlungen nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BDG (spätestens Erlass des Widerspruchsbescheides).

Für ein solches Verständnis der Regelung sprechen auch Sinn und Zweck der Vorschrift. § 19 BDG dient der Verfahrensbeschleunigung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK