Menschenrechte als potenzielles Antisemiten-Tool?

Extreme Positionen wie die des Kölner Landgerichts in punkto Kriminalisierung der Beschneidung und seiner strafrechtswissenschaftlichen Büchsenspanner erzeugen extreme Gegenpositionen.

Das sieht man mit Grausen an einem Artikel, den der britische Jurist Jonathan Fisher in der Jewish Chronicle veröffentlicht hat. Der Strafrechtsanwalt stellt dabei das Kölner Urteil in eine Reihe mit einer Entscheidung aus der Schweiz, die offenbar die Ewigkeit jüdischer Friedhöfe in Frage gestellt hat, und dem Urteil des britischen Supreme Court, der 2009 die Aufnahme-Policy einer jüdischen Schule, nur Juden aufzunehmen, als rassistische Diskriminierung bezeichnet hatte.

Dazu kommt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2010, das den Zeugen Jehovas gegen Verfolgung in Russland zur Seite springt und in folgende “chilling passage (…) that should send a shiver down the spine of the Anglo-Jewish community” (Fisher) enthält:

The Court observes, on a general note, that the rites and rituals of many religions may harm believers’ well-being, such as, for example, the practice of fasting, which is particularly long and strict in Orthodox Christianity, or circumcision practised on Jewish or Muslim male babies. It does not appear that the teachings of Jehovah’s Witnesses include any such contentious practices.

Nun bin ich der Letzte, der die Ernsthaftigkeit der Bedrohung anzweifelt, die die pseudoaufklärerische Anti-Beschneidungs-Kampagne für das jüdische Leben in Deutschland und Europa bedeutet. Ich bin auch überzeugt, dass auch und gerade Gerichte zu einem ganz fürchterlichen Werkzeug dieser Bedrohung werden können. Wenn Fisher vermutet, das Kölner Urteil sei Symptom eines rasant um sich greifenden, zutiefst verstörenden Antisemitismus in Europa, der sich den Menschenrechtsdiskurs mehr oder minder bewusst zu seinem Vehikel macht – ich würde ihm nicht widersprechen ...

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