Makler muss Provision (Maklercourtage) wegen Verletzung von Informationspflichten zurückerstatten

Makler sind verpflichtet, Kunden auf die fehlende Einholung von Informationen hinzuweisen

In einem von RA Daniel für den Geschädigten (Maklerkunde) geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Pinneberg wurde das Maklerunternehmen (Beklagte) wegen Pflichtverletzung verurteilt, die Maklercourtage zurückzuzahlen (Amtsgericht Pinneberg, Urteil v. 05.09.2012, Az.: 65 C 238/11; noch nicht rechtskräftig).

Zwischen den Parteien bestand ein Schuldverhältnis, ein Maklervertrag im Sinne des § 652 BGB. Durch die Vermittlung der Maklerin kam es zum Abschluss eines Untermietvertrages zwischen dem Kläger und einer Dritten.

Das Amtsgericht Pinneberg erkannte eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darin, dass die Beklagte (Maklerin) keine Ermittlungen über die dem (vermittelten) Vertragsverhältnis zugrunde liegenden Verhältnisse vorgenommen hat oder zumindest nicht darauf hingewiesen hat, dass keine Ermittlungen dahingehend angestellt wurden.

Denn der Makler steht zu seinem Auftraggeber als dessen Interessenvertreter in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich für ihn bei Erfüllung seiner Aufgaben bestimmte Nebenpflichten ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2007, Az.: III ZR 146/06).

Zwar darf der Makler Informationen, die er erhält grundsätzlich ungeprüft weitergeben. Der Makler muss diese jedoch mit der erforderlichen Sorgfalt eingeholt und sondiert haben. Der Makler darf (selbstverständlich) keine Angaben machen, die ersichtlich unrichtig, nicht plausibel oder sonst bedenklich einzustufen sind. Ansonsten schuldet der Makler keine Ermittlungen und darf grundsätzlich auf die Angaben der Verkäuferseite/ Vermieterseite vertrauen (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2007, Az.: III ZR 146/06).

Aus den konkreten Umständen des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhaltes schuldete der Makler jedoch Ermittlungen oder hätte dem Kläger ZUMINDEST AUF DIE FEHLENDE EINHOLUNG VON INFORMATIONEN zu den Vertragsbeziehungen HINWEISEN MÜSSEN ...

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