LSG Rheinland - Pfalz: Leibrente KdU i.S.v. § 22 SGB II

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ,Beschluss vom 03.09.2012,- L 6 AS 404/12 B ER - § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung der Leibrente nicht aus. Leibrentenzahlungen führen nicht unmittelbar zu einer Vermögensvermehrung, sondern dienen eher der Sicherung des bereits erlangten Vermögensvorteils(vgl. SG Mainz,Beschluss v. 20.03.2012,- S 10 AS 178/12 ER -). Anmerkung vom Sozialberater Willi 2,freier Mitarbeiter des RA Ludwig Zimmermann: Regelmäßig keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen als Unterkunftskosten(so die Rechtsauffas ...Zum vollständigen Artikel


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