Kommunale “Kitas” müssen Körperschaftsteuer zahlen

Kinder haben mittlerweile einen sozialgesetzlichen Anspruch darauf, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr in Tageseinrichtungen gefördert zu werden (§ 24 SGB VIII). Wird eine solche “Kita” (Kindertagesstätte) von einer Gemeinde betrieben, dann handelt es sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs regelmäßig um einen sog. Betrieb gewerblicher Art. Dies hat zur Folge, dass die Kita der Körperschaftsteuer unterfällt.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte dies in erster Instanz anders gesehen: Es sah in der „Kita“ einen steuerfreien Hoheitsbetrieb.

Anders als das Finanzgericht beeindruckte den Bundesfinanzhof jedoch der sozialpolitische und sozialrechtliche Förderungsauftrag nicht. Für ausschlaggebend hält er vielmehr, dass die kommunalen „Kitas“ in einem „Anbieter- und Nachfragewettbewerb“ zu anderen „Kitas“ stehen, insbesondere auch solchen, die von privaten Leistungsträgern betrieben werden. Angesichts dessen sei das Betreiben von „Kitas“ nicht der öffentlichen Hand „eigentümlich“ und vorbehalten. Auch dass die Einnahmen der kommunalen „Kitas“ aus den Elternbeiträgen resultierten und sie sich (auch) aus diesen Beiträgen finanzierten, ändere daran nichts. Nach allem gebe es keinen Grund, die kommunalen „Kitas“ steuerlich zu bevorzugen.

Dies ergibt sich aus folgendem:

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind mit ihren Betrieben gewerblicher Art unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 2002). Betriebe gewerblicher Art sind alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben (§ 4 Abs. 1 KStG 2002).

Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nach § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG 2002 jedoch nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung öffentlicher Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe) ...

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