Kein Ersatz der Kosten für die Bewirtung von Betriebsversammlungsteilnehmern

Betriebsversammlungen verursachen je nach Größe des Betriebs nicht unerhebliche Kosten. So muss nicht selten ein geeigneter betriebsexterner Raum für die Durchführung der Versammlung benutzt werden. Die dadurch bedingten Aufwendungen für die Miete, die technische Ausrüstung etc. hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Denn die Kosten einer vom Betriebsrat einberufenen zulässigen Betriebsversammlung hat der Arbeitgeber als Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats entsprechend § 40 BetrVG zu tragen. Wie steht es jedoch mit den Kosten für die Verpflegung während der Versammlung? Zu dieser durchaus praktisch wichtigen Frage hat sich vor kurzem das LAG Nürnberg (Beschluss vom 20.9.2012 – BeckRS 2012, 71384) geäußert. Der Betriebsrat eines fränkischen Textilunternehmens hatte im Jahr 2011 eine mehrstündige Betriebsversammlung abgehalten und deren Teilnehmer mit belegten Brötchen und Getränken versorgt. Die dabei entstandenen Kosten in Höhe von knapp 40 € verlangte er später vom Arbeitgeber ersetzt ...

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