Internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts” in den Bundestag eingebracht.

Mit Beschluss vom 9./10. Juni 2011 hat der Rat der Europäischen Union das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 im Namen der Europäischen Union genehmigt. Dies hat zur Folge, dass das Übereinkommen nach Hinterlegung der Genehmigungsurkunde durch einen Vertreter der Europäischen Union in Den Haag für Deutschland im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten auch ohne eine eigenständige Ratifikation verbindlich wird. Um die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen vollständig umsetzen zu können, bedarf es jedoch einer Reihe von Durchführungsvorschriften im nationalen deutschen Recht.

Um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden, sollen die hiernach erforderlichen Durchführungsvorschriften in das am 18. Juni 2011 in Kraft getretene Auslandsunterhaltsgesetz integriert werden. Dort ist bereits die Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EG-Unterhaltsverordnung; ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1) umgesetzt, die inhaltlich weitgehend dem Haager Übereinkommen entspricht.

Darüber hinaus soll mit dem Gesetzentwurf ein redaktionelles Versehen in § 35 AUG bereinigt werden; die dort vorgesehene gerichtliche Zuständigkeitskonzentration ist auch auf Anträge im Anwendungsbereich des Abschnitts 5 des Kapitels 2 (Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit) zu erstrecken.

Eine dritte in dem Gesetzentwurf vorgesehene Änderung soll eine aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Oktober 2011((EuGH, Urteil vom 13.10 ...

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