Freihaltung einer Planstelle für einen externen Bewerber

Ein externer Bewerber für die Einstellung als Polizeimeister kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Freihaltung einer Planstelle bis zur abschließenden Entscheidung über seine Einstellung verlangen, wenn keine ernsthaften Zweifel daran bestehen, dass derzeit und in absehbarer Zeit ausreichend viele Planstellen für seine Einstellung zur Verfügung stehen (Kein Anordnungsgrund für Konkurrentenverfahren).

Im vorliegend entschiedenen Fall begehrt der Antragsteller nach seinem Vorbringen, die Absicherung des von ihm geltend gemachten Anspruchs auf eine beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Einstellungsbegehren durch die Freihaltung einer Planstelle. Es ist nicht ersichtlich, dass – sofern die Antragsgegnerin den Antragsteller nach dem Ergebnis des Widerspruchverfahrens als geeignet ansieht – die Einstellung des Antragstellers nicht vorgenommen werden könnte, weil es an einer entsprechenden Planstelle fehlt. Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, dass ständig Planstellen für ausgebildete Einstellungsbewerber von außen zur Verfügung stünden, die auch mit externen Bewerbern besetzt werden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK