Einstweilige Anordnungen im Vertragsarztrecht

Indem einstweilige Anordnungen bereits “zur Abwendung wesentlicher Nachteile” erlassen werden können, geht der Schutz des § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG über die Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG hinaus. Für diesen weiteren Bereich wird aber einfachgesetzlich das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs wie eines Anordnungsgrunds verlangt. Ist kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, kann eine einstweilige Anordnung grundsätzlich nicht erlassen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Klage in der Hauptsache offensichtlich zulässig und begründet wäre.

Eine Regelungsanordnung kann getroffen werden, wenn eine sofortige gerichtliche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG). Hierfür muss sowohl ein Anordnungsanspruch bestehen, also ein materiellrechtlicher Anspruch auf die begehrte Leistung, sowie ein Anordnungsgrund, nämlich ein Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. §§ 294, 920 Abs. 2 ZPO).

Das Gericht ist nicht gehindert, das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs hier offen zu lassen, wenn es jedenfalls das Vorliegen eines Anordnungsgrundes verneint.

§ 86b Abs. 2 Satz 2 SGG wird freilich von der verfassungsrechtlich verankerten Garantie effektiven Rechtsschutzes überlagert. Art.19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre ...

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