Die unbefristete teilweise Erwerbsminderung als auflösende Bedingung eines Arbeitsverhältnisses

Die in § 33 Abs.2,3 TV-L geregelte auflösende Bedingung bei unbefristeter teilweiser Erwerbsminderung ist unwirksam, soweit nach den Feststellungen des Rentenversicherungsträgers eine Teilzeitkraft ihre bisherige Tätigkeit am bisherigen Arbeitsplatz im bisherigen Umfang ausüben kann. Eines Weiterbeschäftigungsverlangens nach § 33 Abs. 3 TV-L bedarf es in diesem Fall nicht.

Die Frage des Eintritts der auflösenden Bedingung ist häufig nahezu unlösbar mit der Beurteilung der Rechtswirksamkeit der Bedingungsabrede verknüpft. So kann nach der ständigen Rechtsprechung des BAG bei auflösenden Bedingungen, die an eine Rentengewährung wegen Erwerbsminderung anknüpfen, vor allem aus verfassungsrechtlichen Gründen eine einschränkende Auslegung geboten sein, die der Wirksamkeit der Bedingungsabrede dient. Wegen des fast untrennbaren Zusammenhangs der Wirksamkeit und des Eintritts der auflösenden Bedingung unterliegen beide Fragen dem Klagfristerfordernis.

Die von § 21 TzBfG vorgegebene entsprechende Anwendung des § 17 Satz 1 TzBfG knüpft an das “vereinbarte Ende” des auflösend bedingten Arbeitsvertrags an. Das vereinbarte Ende ist mit dem Eintritt der auflösenden Bedingung erreicht. Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG endet das Arbeitsverhältnis aber frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts.

Die in § 33 Abs. 2,3 TV-L geregelte auflösende Bedingung bedarf der sachlichen Rechtfertigung. Die §§ 21, 14 Abs.1 TzBfG sind nicht abdingbar. § 22 Abs.2 TzBfG enthält insoweit auch keine Öffnungsklausel. Eine auflösende Bedingung bedarf daher auch bei einer tariflichen Regelung einer sachlichen Rechtfertigung. Der Sachgrund des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit als Beendigungsgrund ist in dem Sachgrundkatalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nicht genannt ...

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