Deutscher Juristentag fordert zahlreiche Nachbesserungen beim Datenschutz

Der 69. Deutsche Juristentag (DJT) hat sich letzte Woche in München mit “Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet – Anforderungen und Grenzen einer Regulierung” detailliert auseinandergesetzt. Hier eine Zusammenstellung der wichtigsten Beschlüsse:

Grundsätzlich hat sich der DJT für eine datenschutzrechtliche Regulierung des Internets auf EU-Ebene mit Mindeststandards für Internetdienste ausgesprochen.Durchgesetzt werden soll der Datenschutz durch eine Beweislastumkehr bei Verschulden des Diensteanbieters sowie eine generelle Haftung für immaterielle Schäden - eine verschuldensunabhängige Haftung wurde aber abgelehnt.Die Einführung eines “Grundrechts der freien Internet-Nutzung” wurde abgelehnt. Auch soll der Anonymität von Internetnutzern und der Meinungsfreiheit nicht gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit bzw ...Zum vollständigen Artikel


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