Der Aufzug im Haus eines schwerbehinderten Kindes

Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshil­femaßnahme nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII.

Nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII bleibt vorhandenes Vermögen bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll, völlig unberücksichtigt, und Einkommen wird nur bei den Kosten des Lebensunterhalts berücksichtigt.

In dem hier von Bundessozialgericht entschiedenen Fall beantragten die Eltern des im Jahre 2002 geborenen und in erheblichem Umfang behinderten (unter anderem Teillähmung beider Beine) Klägers im Februar 2005 die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls; die Kosten beliefen sich nach Angaben im Klageverfahren auf über 37 000 €. Ein­gliederungshilfe wurde wegen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern vom beklag­ten Sozialhilfeträger abgelehnt, weil der Vater des Klägers nach eige­nen An­gaben über 37 000 € Vermögen und mehrere Lände­reien besitze.

Auch das erstinstanzlich mit der Klage befasste dem Sozialgericht Münster sowie in der Berufungsinstanz das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen verneinten einen entsprechenden Anspruch ...

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