Bitte zurückzahlen!!

Überwiegend ohne Erfolg blieb vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg die Klage eines früher bei der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigten ehemaligen Ruhestandsbeamten gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen. Dem Kläger waren die Bezüge durch eine gerichtliche Entscheidungwegen schwerwiegender dienstlicher Verfehlungen aberkannt, auch nach Rechtskraft dieser Entscheidung aber zunächst weitergezahlt worden. Außerdem hatte er zeitweise Unterhaltsbeiträge erhalten. Die gegen die Rückforderung dieser Beträge durch die Bundesagentur für Arbeit gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. August 2012 zum überwiegenden Teil abgewiesen.

Der Kläger war bereits im Jahre 2000 zur Ruhe gesetzt worden. Kurz darauf wurde ein förmliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und zugleich die Einbehaltung von 15 % seines Ruhegehalts angeordnet. Ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel hatte keinen Erfolg; das Bundesdisziplinargericht stellte in der Begründung seiner Entscheidung vom Januar 2001 fest, der Kläger habe grundlegende Pflichten seines Amtes verletzt, indem er sich unter Missbrauch seiner dienstlichen Möglichkeiten zu Lasten der Allgemeinheit und wirklicher Arbeitssuchender hemmungslos bereichert und Antragsteller für seine Zwecke eingespannt habe.

In dem förmlichen Disziplinarverfahren wurde dem Kläger durch ein im März 2007 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, Kammer für Bundesdisziplinarsachen, das Ruhegehalt aberkannt. Zugleich bewilligte das Gericht dem Kläger in Anwendung von Bestimmungen der Bundesdisziplinarordnung für sechs Monate ab Rechtskraft seines Urteils einen Unterhaltsbeitrag von 75 % des Ruhegehalts unter der Bedingung, dass er die für diesen Zeitraum möglicherweise entstehenden Rentenansprüche an seinen Dienstherrn abtrete. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Januar 2009 nahm er sie zurück ...

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