BierBike ade

Der Be­trieb eines „Bier­Bike“ auf öf­fent­li­chen Stra­ßen ist stra­ßen­recht­lich dann nicht mehr Ge­mein­ge­brauch, son­dern eine er­laub­nis­pflich­ti­ge Son­der­nut­zung, wenn eine Ge­samt­schau der äu­ßer­lich er­kenn­ba­ren Merk­ma­le aus der Per­spek­ti­ve eines ob­jek­ti­ven Be­ob­ach­ters er­gibt, dass es vor­wie­gend nicht zur Teil­nah­me am Ver­kehr, son­dern zu an­de­ren Zwe­cken be­nutzt wird.

Aus dem Über­wie­gen eines an­de­ren Nut­zungs­zwe­ckes als dem der Ver­kehrs­teil­nah­me folgt, dass es sich um eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zung han­delt. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist ge­klärt, dass nach § 7 Abs. 1 Satz 3 FStrG kein Ge­mein­ge­brauch vor­liegt, wenn je­mand die Stra­ße nicht vor­wie­gend zum Ver­kehr, son­dern zu an­de­ren Zwe­cken be­nutzt.

Bei einer Ge­samt­schau dient die Be­nut­zung der ver­mie­te­ten „Bier­Bikes“ nicht vor­wie­gend der Teil­nah­me am Ver­kehr zum Zweck des Trans­ports von Per­so­nen oder Gü­tern. Das wäre je­doch – wie ge­zeigt – nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine der Vor­aus­set­zun­gen dafür, dass der Ein­satz die­ser Fahr­zeu­ge im öf­fent­li­chen Stra­ßen­raum noch als Ge­mein­ge­brauch ein­ge­stuft wer­den kann. Dass die von der Klä­ge­rin ver­mie­te­ten „Bier­Bikes“ da­ne­ben auch Be­för­de­rungs­zwe­cken die­nen mögen, reicht – wie sich aus der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung eben­falls ohne Wei­te­res ab­lei­ten lässt – für die An­nah­me von Ge­mein­ge­brauch nicht aus ...

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