Bewerbung eines entlassenen Polizisten

Ein entlassener Beamter kann die wegen der Einleitung eines von seinem früheren Dienstherrn eingestellten Disziplinarverfahrens bestehenden Zweifel an seiner charakterlichen Eignung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens zerstreuen.

Zwar geht das Verwaltungsgericht zutreffend davon aus, dass die charakterliche Eignung aufgrund eines Werturteils zu treffen ist; insoweit steht dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum zu. Auch genügen bereits berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung zur Ablehnung des Antrags auf Einstellung. Diese Beurteilung muss jedoch auf einer tragfähigen Sachverhaltsermittlung beruhen, in deren Rahmen der Beamte Gelegenheit haben muss, die entstandenen Zweifel zu zerstreuen.

Für die Sachverhaltselemente, die Zweifel an der Eignung des Bewerbers begründen, trägt der Dienstherr die Darlegungs- und Beweislast. Für die Tatsachen, die die Zweifel zerstreuen, ist hingegen der Beamtenbewerber darlegungs- und beweisbelastet.

Da im hier entschiedenen fall der Antragsteller zu den gegen ihn erhobenen Disziplinarvorwürfen unter Angaben von seiner Ansicht nach die Disziplinarvorwürfe entkräftenden Tatsachen Stellung genommen hat, können die Zweifel an der Eignung des Antragstellers nicht (mehr) allein und ohne Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers aus dem Umstand abgeleitet werden, dass ein inzwischen eingestelltes Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden ist ...

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