Aufstachelung zum Rassenhass – Kurden-TV aus Dänemark

Eine Aus­strah­lung und Ver­brei­tung von Fern­seh­sen­dun­gen von Dä­ne­mark aus nach bzw. in Deutsch­land, die den ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­grund des § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG er­füllt, un­ter­fällt zu­gleich dem An­wen­dungs­be­reich des Art. 22a der uni­ons­recht­li­chen Fern­seh-Richt­li­nie, des­sen Ein­hal­tung von den Be­hör­den des Sen­de­staats zu prü­fen ist, und kann des­halb grund­sätz­lich nicht Ge­gen­stand eines ver­eins­recht­li­chen Be­tä­ti­gungs­ver­bots sein.

Mit dieser Begründung hob jetzt das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums gegen eine dänische Aktiengesellschaft wieder auf:

Die Klägerin ist eine Aktien- und Holdinggesellschaft dänischen Rechts mit Sitz in Dänemark. Sie gehört der dänischen Aktien- und Holdinggesellschaft M. B. A/S (im Folgenden: M.) an. Die Klägerin betreibt mit einer unter dem 9.12.2003 erteilten dänischen Sendelizenz, deren Inhaberin M. ist, den Fernsehsender R. TV. Das vorwiegend in kurdischer Sprache produzierte Fernsehprogramm wird seit dem 01.03.2004 europaweit – auch nach Deutschland – über Satellit ausgestrahlt und kann in den nahöstlichen Siedlungsgebieten der Kurden, insbesondere in der Türkei ebenfalls empfangen werden. Die Klägerin ließ zeitweise Sendebeiträge durch die in Wuppertal ansässige, seit November 2009 in Liquidation befindliche V. Fernsehproduktion GmbH (im Folgenden: V.) produzieren.

Mit Verfügung vom 13.06.2008, die an die Klägerin, M. und V. gerichtet war, stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass der Betrieb des Fernsehsenders der Klägerin durch M ...

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