69. Juristentag beschließt weitere Einschränkungen von Bürgerrechten im Internet

Am Freitag letzter Woche ging der 69. in München abgehaltene Juristentag zu Ende. Themen dort waren unter anderem sowohl die Vorratsdatenspeicherung, die Quellentelekommunikationsüberwachung und Internetkriminalität.

Hierzu hat der Deutsche Juristentag auch Beschlüsse gefasst und sie hier veröffentlicht. Wenn man sich diese durchliest, wird recht schnell klar, dass die dort zur Abstimmung gebrachten Forderungen von eher konservativen Gesellen erarbeitet worden sein dürften.

So finden sich für den Bereich des Internetrechts auf Seite 4 f zwar Beschlüsse, welche die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Waren und Dienstleistungen via Internet stärken sollen,

III. Internetkauf und Universaldienstleistungen 1. Die Regeln über die Sachmängelhaftung sind den typischen Besonderheiten des Internetkaufs anzupassen, z.B. durch Gewährung eines sofortigen Rücktrittsrechts. angenommen 2. Hindernisse für die Rechtsausübung durch den Verbraucher sind abzubauen, z.B. durch Einführung eines chargeback-Systems. angenommen 3. Die Rechte des Verbrauchers bei Universaldienstleistungen (Telekommunikation, Energie, postalische Dienste, Transport- und Zahlungsdienstleistungen) sind kohärent auszugestalten. angenommen 4. Zur Verbesserung der Rechte des Verbrauchers bei Universaldienstleistungen sind folgende Maßnahmen vorzusehen: a) Vollständige Preistransparenz ist zu gewährleisten. angenommen b) Die Preisnebenleistungen sind präzise zu definieren, um eine effiziente AGB-Kontrolle zu ermöglichen. angenommen c) Die Kontinuität der Versorgung bei Gefährdung von Leben und Gesundheit ist sicherzustellen. angenommen d) Ein Wechsel der Anbieter ist durch Schaffung neutraler Preisvergleichssysteme zu erleichtern. angenommen e) Die Marktaufsichtsagenturen sollten mit der administrativen Durchsetzung kollektiver Verbraucherinteressen betraut werden ...

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