KG Berlin: PKW-Überführungskosten dürfen nicht mit Sternchen angegeben werden

PKW-Überführungskosten dürfen nicht mittels Sternchen-Hinweises gesondert ausgewiesen werden, so das KG Berlin (Urt. v. 04.09.2012 - Az.: 5 U 103/11).

Der verklagte PKW-Händler hatte gegenüber Endkunden einen Kaufpreis angegeben, diesen jedoch mit Sternchen versehen. In der Sternchen-Aufklärung hieß es dann "Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 EUR."

Die Berliner Richter stuften dies als wettbewerbswidrig ein.

Der BGH habe zwar einen Wettbewerbsverstoß verneint, wo mehrere Flüge zu vierstelligen Preisen mit Sternchen-Hinweis beworben würden und im Sternchentext noch "zzgl. Steuern und Gebühren von 20 bis 71,50 Mark" angeführt würde. Maßgeblich waren insoweit dort die Feststellungen, dass der Verkehr weit gehend daran gewöhnt sei, zwischen dem reinen Flugpreis und den hinzukommenden Steuern und Gebühren zu unterscheiden.

Dies könne im vorliegenden Fall nicht gelten ...

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