Hamburg: Landgerichtspräsidentin warnt vor Überlastung der Strafgerichte

Die Hamburger Landgerichtspräsidentin Sibylle Umlauf warnt vor weiteren Einsparungen bei der Justiz. Bereits heute würde das Hamburger Landgericht an der Grenze der Belastbarkeit arbeiten. Mittlerweile haben sechs große Strafkammern in Hamburg einen Eingangsstopp. Auch seien bereits acht Hilfsstrafkammern eingerichtet worden.

Problematisch sind vor allem die Haftsachen. Können diese nicht in einer angemessenen Zeit geprüft werden, droht die ungeprüfte Entlassung der Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft. Bereits vor gut zehn Jahren strich Hamburg 40 Richterstellen. Zusätzlich belastet eine Gesetzesänderung die Gerichte, die nun häufiger mit drei, statt bisher zwei, Berufsrichtern verhandeln müssen. Zusätzlich stieg die Anzahl der Strafverfahren. Gab es 2011 noch 298 Prozesse, wird für das laufende Jahr schon mit 390 gerechnet. Auch bei den Schwurgerichtssachen ist eine deutliche Steigerung zu erkennen. Waren es im Jahr 2011 noch 25 Verfahren, werden es 2012 voraussichtlich 48 Verfahren sein. Insgesamt sieht die Landgerichtspräsidentin einen Mehrbedarf von 15 Richterstellen.

Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.

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