Global Player beim OLG Stuttgart

Ein Expeditionsbericht einer Strafverteidigerin aus dem völkerstrafrechtlichen Urwald

Am 30. Juni 2002 trat in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) in Kraft. Damit sollte das deutsche Strafrecht an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs angepasst und das Statut umgesetzt werden. Zahlreiche Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen feiern in diesem Jahr das zehnjährige Bestehen des VStGB und blicken mit großem Interesse auf das OLG Stuttgart, wo seit Anfang Mai 2011 ein Verfahren gegen zwei Angeklagte läuft, denen erstmalig in Deutschland von der Anklagebehörde Straftaten nach dem VStGB vorgeworfen werden (5-3 StE 6/10).

1. Verfahrensgegenstand

Die beiden Angeklagten sind der ehemalige Präsident und der ehemalige erste Vizepräsident einer politischen Organisation, die für die Befreiung Ruandas eintritt. Beide leben seit mehr als 20 Jahren in Deutschland und gingen ihrer politischen Betätigung von hier aus nach. Dies ist der Anknüpfungspunkt dafür, dass ihr Strafverfahren vor einem deutschen Gericht und nicht dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) durchgeführt wird.

Die Organisation, die sich Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) nennt, verfügt über einen politischen und einen militärischen Arm, der nach der Flucht aus Ruanda außerhalb Ruandas, nämlich in der Demokratischen Republik Kongo, stationiert ist. Der militärische Arm der FDLR war seit Gründung der Organisation immer wieder in wechselnden politischen Allianzen, mal auf der Seite, mal gegen die Seite des kongolesischen Präsidenten an verschiedenen Kriegsgeschehen in den Kivu-Provinzen im Kongo beteiligt. Die politische Interessenlage dort ist äußerst kompliziert und wechselhaft. Es gibt zahlreiche bewaffnete Rebellengruppen, bewaffnete Volksstämme, bewaffnete Armeeabspaltungen des kongolesischen Militärs und Abspaltungen der Organisation der Angeklagten. Ein funktionierendes Staatssystem existiert nicht ...

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