Ende in Sicht: Verteidigung beantragt Freispruch für zwei Piraten

Die Waage der Gerechtigkeit? Wandskulptur im Hambuger Strafjustizgebäude

Es sieht in der Tat so aus, als würde das Hamburger Piratenverfahren demnächst zu Ende gehen. Wenn nichts Unvorhergesehenes dazwischen kommt, dann wird am 15. oder am 17. Oktober das Urteil verkündet werden. Zuvor sind noch 5 Verteidigerplädoyers zu hören, darunter auch das meines Co-Verteidigers Markus Blumenstein und meines. Dann folgt noch das letzte Wort der Angeklagten, bevor sich das Gericht zur Beratung zurückzieht. Und die wird – selbst wenn schon Vorberatungen stattgefunden haben sollten – sicher ein paar Tage in Anspruch nehmen, die Kammer wird´s mit der gewohnten Sorgfalt machen. Was dabei heraus kommt, werden wir dann sehen.

Am vergangenen Mittwoch haben zunächst die Kollegin Gabriele Heinecke und der Kollege Arne Timmermann plädiert. Die beiden Hamburger Strafverteidiger hatten keine leichte Ausgangslage, hatte die Staatsanwaltschaft für ihren Mandanten als angeblichen Anführer der Gruppe doch mit 12 Jahren die höchste Einzelstrafe beantragt. Timmermann sprach von einem in vieler Hinsicht “ungerechten Prozess” und einem “wahnwitzigen Strafantrag” der Staatsanwaltschaft, die sich in ihrem Plädoyer dankenswerter Weise zu ihrem Desintersse an den Ursachen der Piraterie bekannt habe. Rechtsanwältin Heinecke stellte die Zuständigkeit der Kammer für das Verfahren in Frage. Es sei nicht nachzuvollziehen, wieso deutsches Recht für Bürger aus einem “failed state” gelten sollte, in dem es keine staatlichen Strukturen, keine allgemein akzeptierte Rechtsordnung und keine legitime Justiz gebe.

Beide Verteidiger kritisierten das Gericht, welches “schablonenhaft” alle Beweisanträge, die sich auf eine Entlastung ihres Mandanten bezogen, zurückgewiesen habe. Ihr Mandant hatte sich dahingehend eingelassen, er sei unter Zwang für den Piraterieakt rekrutiert worden, weil er fließend Englisch spreche und ein Dolmetscher benötigt worden sei ...

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