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Das Bundesverfassungsgericht hat den ESM abgenickt, obwohl die Vereinbarungen des ESM undemokratisch und rechtsstaatsfeindlich sind. An der Entscheidung des 2. Senats war der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller beteiligt, dessen Qualifikation als ehemaliger Amts- und Landsgerichtsrichter mit kurzer Berufserfahrung von nur 4 Jahren nicht wirklich erkennbar ist. Die Kanzlerin hat in weiser Voraussicht offenbar vorgesorgt und Richter Peter Müller, der zuvor als Mitglied der Regierungspartei CDU die Bestimmungen des ESM mitgetragen hatte, hielt es trotz eines bitteren Geschmäckles nicht für nötig, sich selbst für befangen zu erklären. Gegen Richter Peter Huber waren gleichzeitig zwei Befangenheitsanträge anhängig, von denen man nicht weiß, ob sie vor dem Urteil am 12.09.2012 schon entschieden waren und am Urteil vom 12.09.2012 ein befangener Richter, gerade als Berichterstatter, mitgewirkt hatte. Was fest steht ist, dass das Verfassungsgericht sich nicht veranlasst sah, den Termin zur Verkündung des Urteils am 12.09.2012 zu verschieben ...

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ESM - Der Weg in die Diktatur

Quelle des Materials zu diesem Video: www.bueso.de



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