Arbeitsrecht: Die auf Bewerber eines bestimmten Alters zugeschnittene Stellenanzeige kann gegen das AGG verstoßen

Bundesarbeitsgericht, 23.08.2012, Az.: 8 AZR 285/11

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz („AGG“) wurden in Deutschland 4 europäische Richtlinien gegen Diskriminierung umgesetzt.

Bei diesen Richtlinien handelt es sich um die folgenden:

• Richtlinie 2000/43/EG vom 29.06.2000 (Antirassismus-Richtlinie)

• Richtlinie 200/78/EG vom 27.11.2000 (Rahmenrichtlinie Beschäftigung)

• Richtlinie 2002/73/EG vom 23.09.2002 (Gender-Richtlinie)

• Richtlinie 2004/113/EG vom 13.12.2004 (Unisex-Richtlinie)

In den Erwägungsgründen zu diesen EU-Richtlinien wurde festgelegt: „Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht.“

Die deutsche Umsetzung dieser Richtlinien in Form des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat demgemäß gem. § 1 AGG das Ziel, Benachteiligungen aufgrund von personenbezogenen Merkmalen wie der „Rasse“, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Herkunft auszuschließen. In den §§ 6-18 AGG ist der Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung normiert. Dieser arbeitsrechtliche Abschnitt des AGG gilt sowohl für Arbeitnehmer und Auszubildende, aber auch für Stellenbewerber.

Gem. § 7 (1) AGG dürfen derart Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden; dies gilt auch, wenn die Person, die die Benachteiligung begeht, das Vorliegen eines in § 1 AGG genannten Grundes bei der Benachteiligung nur annimmt ...

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