Flüchtigkeitsfehler mit Folgen

Das Betäubungsmittelgesetz hat nur 4 Strafnormen (§§ 29, 29a, 30, 30a BtMG). Es wird daher oftmals als wenig anspruchsvolles Rechtsgebiet belächelt. Verfolgt man indes die Spruchpraxis der Strafsenate des BGH, fällt auf, dass es sich bei einer großen Anzahl der Urteilsaufhebungen um solche aus dem Gebiet des Betäubungsmittelrechts handelt, denn tatsächlich wimmelt es im BtMG nur so von Rechtsproblemen, wie z.B. Abgrenzung Vorbereitung/Versuch oder Täterschaft/Teilnahme beim Handeltreiben, Konkurrenzfragen (z.B. Bewertungseinheit) oder bei der Strafrahmenwahl. Werden hier (Flüchtigkeits-)Fehler gemacht, führt dies häufig zur Aufhebung des Urteils, wie mal wieder der Beschluss des BGH vom 24.7.2012 (2 StR 166/12 = BeckRS 2012, 19269) zeigt:

„Der Ausspruch über die im Fall II. 2 der Urteilsgründe verhängte Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren hat keinen Bestand. Das Landgericht hat das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne von § 29a Abs. 2 BtMG rechtsfehlerhaft verneint. Die Strafkammer hat bei der Strafrahmenwahl eine Reihe strafmildernder Zumessungsgesichtspunkte aufgezählt: So war der Angeklagte geständig und nicht vorbestraft. Außerdem konnte ein erheblicher Teil des vom Angeklagten gelieferten Amphetamins (379 Gramm von insgesamt 500 Gramm) sichergestellt werden ...

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