Widerrufsfrist beginnt bei Zustellung an Nachbarn noch nicht zu laufen

Eigener Leitsatz: Wird im Internet bestellte Ware an einen nicht explizit bevollmächtigten, aber �netten Nachbarn� zugestellt, beginnt die Widerrufsfrist noch nicht zu laufen. Dies ist erst dann der Fall, wenn der Besteller innerhalb seines Organisationsbereichs die Möglichkeit hat, die Lieferung zu untersuchen, also gerade nicht, wenn diese noch verschlossen bei einem Nachbarn liegt.

Amtsgericht Winsen

Urteil vom 28.06.2012

Az.: 22 C 1812/11

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 385,50 � nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem 16.09.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 495a ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe Der streitbefangene Kaufpreisanspruch der Beklagten ist nicht begründet. Zwischen den Parteien war zwar ein Kaufvertrag über die in der Klageschrift zu 1. bis 10. genannten Waren zustande gekommen, jedoch hat die Klägerin den Kaufvertrag hinsichtlich der zu 1-6 und 8-10 genannten Waren wirksam gemäß §§ 312 d, 355 BGB widerrufen. Gemäß § 312 d BGB beträgt die Widerrufsfrist zwei Wochen, wobei die Widerrufsfrist bei �Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger� zu laufen beginnt. Die Beklagte meint, dass die Frist hier mit dem Abgeben der Sendung bei der Nachbarin am 4.8.2011 zu laufen begonnen habe. Das ist nicht zutreffend. Nach Palandt § 312d Rz 4 in Verbindung mit Rz 15 bei § 438 BGB bedeutet der �Eingang beim Empfänger�, dass die Sache beim Empfänger abgeliefert worden sein muss. Mit der Übergabe an den Empfänger ist die Sache jedenfalls auch abgeliefert, wenn die Sache dem Käufer so überlassen ist, dass er sie untersuchen kann. Beim Versendungskauf ist die Sache dann abgeliefert, wenn die Sache beim Verkäufer tatsächlich übergeben wird ...Zum vollständigen Artikel

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