Weisungen und Gesetze der Bundesagentur für Arbeit zum Thema SGB-II-Leistungen

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 11 – 11b, 27 SGB II und zur Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV), Abschnitt A (Versicherungspflicht/Familienversicherung), Abschnitt B (Krankenkassenwahlrecht), Abschnitt C (Beiträge und Einnahmen, Erstattung von Beiträgen) und zur Rentenversicherung (RV) der Bezieher von Arbeitslosengeld II wurden geändert. 1. FH zu §§ 11,11a, 11b SGB II / Stand: 20.09.2012 2. FH zu § 27 SGB II / Stand: 20.09.2012 Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen: 3.1 FH zu §§ 11 – 11b AZ: II-1105 Die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Fragen der Einkommensberücksichtigung wurde integriert: •Bei der Berücksichtigung von Einkommen aus einer Erbschaft ist bei einer Erbengemeinschaft die Einkommensberücksichtigung erst möglich, wenn die Erbauseinandersetzung erfolgt ist. •Zinseinkünfte aus Schmerzensgeldzahlungen sind keine privilegierte Einnahme •Bei mehr als zwei Pflegekindern im Haushalt ist das Einkommen aus Pflegegeld auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Pflegebeträge aller Pflegekinder zu ermitteln. Außerdem wurde neu geregelt: •Das Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG ist als einmalige Einnahme zu berücksichtigen, wenn für den Monat der Haftentlassung Leistungen in Anspruch genommen werden. •Zuwendungen aus dem Fonds Heimerziehung West oder Ost sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Daneben erfolgte eine klarstellende Änderung zur Jahresbetrachtung bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und die anrechnungsfreien Beträge nach dem Bundesversorgungsgesetz wurden aktualisiert. 3 ...Zum vollständigen Artikel


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