Verkehrsrecht Saarlouis: Wer zu oft falsch parkt, riskiert seinen Führerschein

Gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 16.12.2011 – AZ: 10 K 487/11 – kann man auch wegen beharrlichen Falschparkens den Führerschein verlieren. In dem entschiedenen Fall war der Betroffene seit Mitte 2003 mehr als 160 mal wegen Falschparkens bestraft worden. Dazu kamen weitere verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten. Mit Schreiben vom 17.01.2008 forderte ihn deswegen die Führerscheinbehörde auf, zwecks Eignungsnachweises ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Als dies der Mann verweigerte, wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Die hiergegen eingereichte Klage hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Saarlouis gab der Führerscheinbehörde Recht: Auch eher geringfügige Verstöße können im Einzelfall die Ungeeignetheit belegen.

Das Gericht führt wie folgt aus:

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit geklärt, dass bei der Prüfung der Fahreignung geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs, grundsätzlich wegen ihres geringen Gefährdungspotentials außer Betracht bleiben müssen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK