Vergütungserwartung für Überstunden

Ist im Arbeitsvertrag die Vergütung von Überstunden weder positiv noch negativ geregelt, kommt als Anspruchsgrundlage dafür nur § 612 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Inhalt[↑] Pauschale Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag Stillschweigende Vereinbarung einer Überstundenvergütung Pauschale Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag[↑]

Die Regelungen des Arbeitsvertrages unterliegen der Kontrolle anhand § 307 BGB, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag vorformuliert, dem Arbeitnehmer in dieser Form angeboten und damit im Rechtssinne gestellt hat. Ob es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung handelte (§ 305 Abs. 1 BGB), bedarf keiner weiteren Aufklärung, denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB.

Die im Arbeitsvertrag geregelte Pauschalvergütung von Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam, § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsabschluss erkennen können, was ggf. “auf ihn zukommt” und welche Leistungen er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss.

Nach diesen Grundsätzen ist die pauschale Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag nicht klar und verständlich, wenn sich der Umfang der davon erfassten Überstunden weder der Klausel selbst noch den arbeitsvertraglichen Bestimmungen im Übrigen entnehmen lässt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK