Thilo Sarrazin scheitert gegen „taz“ mit Unterlassungsantrag wegen angeblicher Schmähkritik

Gerade in der Öffentlichkeit stehende Personen fragen sich oftmals, ob sie sich jede Art negativer Berichterstattung durch die Presse und Onlinemedien gefallen lassen müssen und wann es sich lohnt, dagegen vorzugehen. Die Grenze zwischen unzulässiger Schmähkritik und zulässiger Meinungsäußerung verläuft hier meist fließend. Dies wird an einem aktuellen Beispiel deutlich, mit dem sich das OLG Frankfurt a.M. zu befassen hatte:

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 12.9.2012 eine Beschwerde zurückgewiesen, die Thilo Sarrazin gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die "taz" durch das Landgericht Frankfurt a.M. eingelegt hatte.

Hintergrund:

Am 18.06.2012 erschien in der Berliner Tageszeitung "taz" ein Artikel über Thilo Sarrazin (Antragsteller). Darin hieß es u.a. der Antragsteller "wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss ... fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?".

Der Antragsteller meinte, dass es sich bei dieser Äußerung um eine unzulässige Schmähkritik handele, die er nicht hinzunehmen brauche. Mit einer einstweiligen Verfügung versuchte er daher, der Zeitung verbieten zu lassen, die Äußerung weiterhin zu veröffentlichen oder zu verbreiten, scheiterte jedoch vor dem zunächst angerufenen Landgericht Frankfurt am Main, das den Unterlassungsantrag mit Beschluss vom 24.07.2012 zurückwies.

Entscheidung:

Der 16. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M. wies nun die Beschwerde Sarrazins zurück. Die Grenze zur verbotenen Schmähkritik sei mit der Äußerung über den Antragsteller noch nicht überschritten. Schmähkritik sei dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung einer Person im Vordergrund stehe ...

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