OLG Oldenburg: Zum Streitwert in Wettbewerbssachen

OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2012, Az. 6 U 71/12 § 63 Abs. 3 S. 2 GKG, § 66 GKG, § 68 Abs. 1 GKG; § 32 Abs. 2 S. 1 RVG

Das OLG Oldenburg hat in diesem Beschluss zu den “üblichen” Streitwerten in Wettbewerbssachen ausgeführt, dass in durchschnittlichen Verfahren bei Verbandsbeteiligung 30.000 EUR als angemessen anzunehmen seien, während bei einfach gelagerten Angelegenheiten eine Herabsetzung auf 15.000 EUR angezeigt sei. Diese Größen seien jedoch nicht als Regelstreitwerte zu verstehen, da es immer auf die Umstände des Einzelfalles ankomme. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Oldenburg

Beschluss

In dem Rechtsstreit

[…]

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch … am 10. Juli 2012 beschlossen:

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 02.04./04.04.2012 wird in Abänderung der im Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Osna­brück (= 2. Kammer für Handelssachen) erfolgten Streit­wertfestsetzung der Streitwert für das Klageverfahren auf bis zu 15.500,- € festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außer­gerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Die Beschwerde ist gemäß §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 66, 68 Abs. 1 GKG zulässig, ins­besondere wurde das Rechtsmittel form - und fristgerecht eingelegt. Die Prozessbe­vollmächtigen des Klägers sind aus eigenem Recht beschwerdebefugt, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG. Der Umstand der aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten er­hobenen Beschwerde ergibt sich aus der einleitenden Formulierung in der Be­schwerdeschrift »legen wir hiermit [ ] Streitwertbeschwerde ein«. Daraus ist ohne weiteres ableitbar, dass die Beschwerde nicht im Namen des Klägers eingelegt wur­de.

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist auch statthaft und in der Sache gerechtfertigt ...

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