OLG Düsseldorf: Modifikationen einer Open Source-Software dürfen so lange unter dem ursprünglichen Namen der Software vertrieben werden, wie sie ihr “ähnlich” bleibt

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2012, Az. I-20 U 176/11 Art. 9 Abs. 1 b) GMV

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der ursprüngliche Namen einer Open Source Software, die unter der sog. GPL-Lizenz (Version 2) steht (hier: Enigma) auch für bestimmungsgemäß veränderte Versionen der Software verwendet werden darf, wenn die modifizierte Software im Wesentlichen der ursprünglichen Open Source Software entspricht. Wird der Quellcode der ursprünglichen Software allerdings so weit verändert, dass er eine völlig andere Software erhält (dies ist eine Frage des Einzefalls), so erlischt dieses Bezeichnungsrecht. Weiterhin hat der Senat darauf hingewiesen, dass unter der GPL-Lizenz (Version 2) in den Verkehr gebrachte Open Source Software auch mit Hardware vertrieben werden darf, selbst wenn die Hardware nur entgeltlich vertrieben (verkauft) wird. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

Auf die Berufung der Antragsgegnerin und ihrer Streithelferin wird das am 3. August 2011 verkündete Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2011 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen einschließlich der Kosten der Streithilfe trägt die Antragstellerin.

Gründe

A)

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Die Parteien streiten über die Verwendung der Angabe “Enigma” im Zusammenhang mit der Benutzeroberfläche einer so genannten Set-Top-Box.

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke Nr. 006611636 “Enigma”, die am 30.06.2008 eingetragen wurde und die Schutz beansprucht für “Betriebssysteme, Treiber, Set-Top-Boxen, Satellitenreceiver und digitale TV-Empfänger” ...

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