Novellierung des Tierschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Anlass hierfür ist zunächst die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Tierversuchen: Am 9. November 2010 ist die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in Kraft getreten. Sie ist von den Mitgliedstaaten bis zum 10. November 2012 umzusetzen. Mit der Richtlinie werden EU-weit gleiche Rahmenbedingungen für Industrie und Forschung zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere geschaffen. Der Schutz der Tiere, die in der Europäischen Union in wissenschaftlichen Verfahren eingesetzt werden, wird erhöht. Die Richtlinie hat insbesondere das Ziel, die konsequente Umsetzung des sogenannten „3R-Prinzips“ (Replacement, Reduction, Refinement) zur Vermeidung, Verminderung und Verbesserung der Verwendung von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken sicherzustellen.

Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie werden die im Tierschutzgesetz bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz von Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, geändert, ergänzt oder durch neue Vorschriften ersetzt. Zudem werden Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, die das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berechtigen, weitere, konkret ausgestaltete Regelungen zum Schutz von Tieren, die für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, wie etwa zum Genehmigungsverfahren für Tierversuche oder zur Sachkunde der am Tierversuch beteiligten Personen, durch Verordnung zu schaffen. Zudem erstreckt sich der Anwendungsbereich bestimmter Regelungen des Gesetzes sowie einer aufgrund von Ermächtigungsgrundlagen im Gesetz geschaffenen Verordnung zukünftig auch auf Versuchsvorhaben, in denen Tiere in einem Entwicklungsstadium vor der Geburt oder dem Schlupf verwendet werden ...

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